Stellungnahmen-EmpfehlungBürgerrat_Zusammenfassung

Veröffentlicht am 16 April 2025

Bürgerrat Klima
STELLUNGNAHME

Die Fraktionen der Edermünder Gemeindevertretung nehmen Stellung zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima
Hintergrundinformationen zum Edermünder Bürgerrat Klima
Bürgerrat Klima
Am 25.10.2021 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschlossen, dass ein Bürgerrat Klima eingerichtet werden soll. Dieses Verfahren der direkten Bürgerbeteiligung mit zu- fällig ausgewählten Bürger*innen war das erste Format dieser Art, das in Edermünde umgesetzt wurde.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde die Ifok GmbH mit der Durchführung und Modera- tion des Bürgerrats beauftragt. Über das Institut war es außerdem möglich, Teil des Horizon-For- schungsprojekts CLIMAS der Europäischen Uni- on (EU) zu werden. Das Projekt hat das langfris- tige Ziel, Klimabürgerräte wirkungsorientierter, inklusiver und leichter umsetzbar zu gestalten. Die Gemeinde Edermünde ist eine von sechs CLIMAS-Testregionen. Weitere Bürgerräte und Reallabore haben in Katalonien (Spanien), in Riga (Lettland), auf der Insel Chios (Griechen- land), im Ebro Delta (Spanien) und in Vilnius (Li- tauen) stattgefunden.

Ende Juli 2024 wurden 1.243 zufällig ausgewähl- te Edermünder*innen per Brief zur Teilnahme am Bürgerrat Klima eingeladen. Nach einem wissen- schaftlichen und repräsentativen Prinzip wurden unter diesen Personen 34 Bürger*innen ausge- wählt. Für eine transparente und faire Auswahl hatte sich das beauftragte Institu Ifok an der de- mografischen Zusammensetzung Edermündes orientiert.
Die Entscheidung zur Fragestellung, mit der sich die Teilnehmenden befassen sollten, legte die berufene Steuerungsgruppe am 05.09.2024 fest. Wie soll die zukünftige Flächennutzung auf dem Gemeindegebiet Edermünde angesichts von Kli- mawandel und Klimafolgenanpassung gestaltet werden?

In drei Treffen von Ende September bis Ende No- vember hatten die Teilnehmer*innen den Auftrag, Empfehlungen und Prinzipien zu der Fragestel- lung zu erarbeiten. Begleitet wurde der Bürger- rat Klima unter anderem von Expert*innen sowie von unterschiedlichsten Interessensgruppen aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Forst und Universität, die in einem eng gefassten Rahmen thematische Hintergrundinformationen und Anregungen ein- bringen durften.

Bei der letzten Sitzung am 24. November 2024 stimmte der Bürgerrat Klima 4 Prinzipien und 16 Empfehlungen ab.

Auf den folgenden Seiten begründen die Eder- münder Fraktionen ihre Haltung zu den Empfeh- lungen des Bürgerrats Klima. Mehr Informatio- nen zum Bürgerrat finden sich auf der Webseite

www.edermuende.de/politik/ buergerrat-klima/
Empfehlungen des Bürgerrats Klima 2024

Klimaanpassung und Renaturierung

Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern

Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen
Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren
Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen
Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen

Begrünung

Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten

Versiegelung / Entsiegelung

Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen

Beteiligung & Engagement

Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!
Bürgerrat Klima
Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmöglichkeiten informieren Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren
Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern
Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten

Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern

Verwendete Abkürzungen:
SPD = CDU = Grüne = FWG = BLE =
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Christlich Demokratische Union Deutschlands Bündnis 90/Die Grünen
Freie Wählergemeinschaft

Bürgerliste Edermünde
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Klimaanpassung und Renaturierung
Bürgerrat Klima
Prinzip 1 - Klima als Entscheidungskriterium für Flächennutzung verankern
SPD
Anforderungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung wurden in den vergangenen Jahren richtiger Weise zunehmend strenger gesetzlich geregelt und sind damit bei jeglicher Entschei- dung über Flächennutzungen als Pflichtaufgabe festgeschrieben. Weiterhin macht der Regio- nalplan für den Regierungsbezirk bereits weitreichende Vorgaben für die Flächenentwicklung in Nordhessen. Uns als Fraktion ist es wichtig, dass der gesetzliche Rahmen stets eingehalten wird.
CDU
Klima ist bereits jetzt ein Entscheidungskriterium für Flächennutzung und in Edermünde hat das bisher gut funktioniert. Die Versiegelung von Flächen ist für eine Kommune mit enger Anbindung an Autobahnen, das VW Werk und die Stadt Kassel aus unserer Sicht eher gering. Es sind eher die Auswirkungen der Versiegelung von umliegenden Kommunen (Baunatal, Gudensberg), die dann indirekt auf Edermünde einwirken.

Die Vision ist in den Punkten der Landnutzung aus unserer Sicht gut in Edermünde erfüllt, die Landwirtschaft stellt sich auf unterschiedliche Arten auf die Herausforderungen ein (Hofläden, eigene Produkte, Sonderkulturen, Biologischer Anbau, Biogasanlagen). Den Hochwasser- schutz können wir als Laien nicht beurteilen.

Wir sehen aber außer im Zusammenhang mit der Straße durch Grifte und der Brückenkonst- ruktion in Besse keinen akuten Handlungsbedarf.
Grüne
-
FWG
-
BLE
Bei Bauvorhaben spielen Umweltverträglichkeitsgutachten eine wichtige Rolle, da sie Hinweise und Empfehlungen zur Berücksichtigung ökologischer Auswirkungen geben. Entscheidend ist jedoch, dass Politikerinnen und Politiker diese Argumente ernst nehmen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen.

Ein Beispiel hierfür ist der Bebauungsplan der Ernst-Reuter-Schule: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, Umweltausgleichsmaßnahmen in Jesberg für versiegelte Flächen in Edermünde durchzuführen. Daher setzen wir uns gezielt dafür ein, dass Ausgleichsmaß- nahmen prioritär in Edermünde umgesetzt werden, bevor sie in anderen Gemeinden realisiert werden, um den größtmöglichen lokalen Nutzen für Umwelt, Klima und die Edermünder Bürger*innen zu erzielen.

Wir begrüßen dabei alle Initiativen, die den Klimaschutz priorisieren, und laden dazu ein, gemeinsam eine konsequente Strategie zu entwickeln, die Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Gerade Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerliste Edermünde (BLE) haben hier wichtige Impulse gegeben, die wir als positiven Beitrag für eine klimafreundliche Zukunft ansehen.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Klimaanpassung und Renaturierung

Empfehlung 1.1 - Einen „Klimacheck“ einführen
Bürgerrat Klima
SPD
In Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch für die Aufstellung von Bebauungsplänen sind immer die rechtlichen Vorgaben abzuarbeiten, welche auch die gesetz- lichen Vorgaben zum Klima beinhalten. Aus unserer Sicht existiert daher bereits ein „Klima- check“. In der Regel erfolgt die Aufstellung oder Änderung von kommunalen Plänen außerdem unter Mitarbeit von externen Fachbüros. Bei der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Lange Heideteile hat sich die Gemeindevertretung entschieden, mit der Universität Kassel zusammenzuarbeiten. Bei allen Verfahren sind gemäß BauGB zudem immer die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange einbezogen, sodass eine hinlängliche Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen und Positionen immer sichergestellt ist.
CDU
Der Klimacheck gehört für uns in jeder Maßnahme mitgedacht. Bauamt und Untere Natur- schutzbehörde dürfen hier ihren Job machen. Die aktuelle Rechtslage gibt der Verwaltung ge- nügend Raum die Klimafreundlichkeit einer Maßnahme zu beurteilen. Dabei ist auf ein sowohl simples wie transparentes und methodisches Verfahren zu setzten. Seitens der Politik besteht hier aus unserer Sicht kein Bedarf zur Aufstellung entsprechender weiterer Kriterien. Es ist aus unserer Sicht erforderlich hier das Initiativrecht der Verwaltung stärker auszunutzen.

Eine weitere Checkliste verlängert nur die Dauer des Genehmigungsprozesse und ist für uns nicht notwendig.
Grüne
Wir befürworten die Einführung des vorgeschlagenen „Klimachecks“ zur Prüfung künftiger Flächennutzungs- und Bauleitplanungsverfahren hinsichtlich ihrer Klimatauglichkeit. Aus unse- rer Sicht sollte hierfür ein Bewertungskatalog mit möglichst allgemeingültigen Kriterien erarbeitet werden.
FWG
-
BLE
Wir unterstützen die Einführung eines Klimachecks und setzen uns dafür ein, dass dabei verschiedene unabhängige Expert*innen hinzugezogen werden. Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinde zu entwickeln und sicherzustellen, dass Entscheidungen stets im Einklang mit den Prinzipien des Klimaschutzes stehen. Wir möchten außerdem mehr Wettbewerb bei der Beauftragung von Fachleuten fördern, um neue Perspektiven und Ideen zu gewinnen.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Klimaanpassung und Renaturierung
Bürgerrat Klima
Empfehlung 1.2 - Ein zukunftsgerichtetes Wassermanagement-Konzept erstellen
SPD
Eine Fließpfadkarte wurde bereits durch das HLNUG im Auftrag der Gemeinde erstellt. Be- züglich der Ableitung des Oberflächenwassers aus dem Einzugsgebiet des Pilgerbaches soll eine Starkregengefahrenkarte erstellt werden, ein entsprechender Förderantrag wurde 2024 gestellt. Auf der Grundlage der Ergebnisse sind dann Maßnahmen zu entwickeln, bei deren Planung die betroffenen Akteur*innen einzubeziehen sind. Weiterhin befindet sich der Pilger- bach bereits im Programm „100 Wilde Bäche“.

Maßnahmen des Starkregenmanagements können gleichzeitig dazu dienen, z. B. durch ent- sprechende Wasserrückhaltung im Wald und der Feldflur das Wassermanagement in Böden des land- und forstwirtschaftlichen Bereichs zu verbessern.
CDU
Das Erarbeiten eines Wassermanagementkonzeptes wird uns bereits aus den Überlegungen zur Durchfahrt Grifte („Pilgerbach durch Grifte“) auferlegt. Das ist unumgänglich und wird in dem 100 Bäche Programm mitverarbeitet.
Grüne
Der Umgang mit der Ressource Wasser ist für uns eine zentrale Frage der Zukunft.
Eine Grundlage des vorgeschlagenen zukunftsfähigen Wassermanagements ist sicher die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte, die aktuell im Auftrag der Gemeinde in Bearbeitung ist.
FWG
Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sollte dieser Punkt in Zukunft mehr Berück- sichtigung bei weiteren Flächenversiegelungen und Sanierungen, gerade bei der Ortsdurch- fahrt Grifte, Berücksichtigung finden.
BLE
Ein starkes Wassermanagement ist essenziell für die Zukunft unserer Gemeinde. Fließpfadkarten sind bereits erstellt und verfügbar, und die Erstellung von Starkregen- Gefahrenkarten ist im Gange. Wir unterstützen diesen Prozess und warten gespannt auf die Ergebnisse, um darauf aufbauend weitere Maßnahmen planen zu können.

Unser Antrag hierzu stammt vom 06.09.2021 TOP 22: https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/Antr%C3%A4ge%20B %C3%BCrgerliste%20(06.09.2021).pdf

Weitere Infos unter: https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/projekte/klimprax-projekte/ klimprax-starkregen/starkregen-gefahrenkarten
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Klimaanpassung und Renaturierung

Empfehlung 1.3 - Regenwassernutzung fördern und forcieren
Bürgerrat Klima
SPD
Die Regenwassernutzung über Regenwasserzisternen ist aus unserer Sicht immer im Einzel- fall zu prüfen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Das Lange Gewände“ hat sich die Gemeindevertretung nach Abwägung bewusst dafür entschieden, Regenwasserzisternen vorzuschreiben. Eine pauschale gemeindeweite Verpflichtung lehnen wir allerdings ab.
CDU
Die kostenfreie Nutzung von Regenwasser durch Befreiung der Abwasserkosten ist ein groß- artiges Instrument und wird bereits seit Jahren genutzt. Wie im Punkt vorher sind es vor allem die umfangreichen innerörtlichen Grünflächen, die unser Wassersystem einigermaßen stabil halten. Es gibt bereits gute Beispiele von Wasserdurchlässigkeit in den Dörfern, die der Gemeinde durch die Abfrage der Flächenversiegelung bekannt sein sollten.

Zisternen und die Nutzung von Regenwasser sind weiter zu fördern und sollten Grundlage eines jeden neuen Wohngebietes sein. In alten Baustrukturen ist die Nutzbarkeit des Regen- wassers vor Umbau zu überprüfen. Grünflächen in den Dörfern sind zu erhalten und aufzuwerten.
Grüne
Wir begrüßen die vorgeschlagene Förderung der Nutzung von Regenwasser und befürworten ausdrücklich die Verpflichtung von Maßnahmen zur Regenwassernutzung in künftigen Bebau- ungsplänen aus den vom Bürgerrat aufgeführten Gründen. Im Bebauungsplan des Neubauge- bietes „Lange Gewende“ in Grifte gibt es auf Bestreben der Grünen bereits eine Verpflichtung zum Bau von Retentionszisternen.

Ebenfalls teilen wir die Einschätzung der Vorbildfunktion der Gemeinde und setzen uns für die Nutzung von Regenwasser gemeindeeigener Gebäude und Liegenschaften ein.

Zur Information und Sensibilisierung des Themas Wassernutzung und Wassermanagement im Hinblick auf den Klimawandel in der Bevölkerung schlagen wir die Schaffung eines außerschu- lischen Lernortes im Bereich der Quellen im Ortsteil Besse vor. Einen entsprechenden Antrag hatten wir in der Vergangenheit bereits in der Gemeindevertretung eingebracht.
FWG
Eine sinnvolle und effektive Regenwassernutzung sollte forciert und gefördert und vorgelebt werden. Dies spart Kosten, Ressourcen und schont das Klima.
BLE
Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung von Regenwasser, beispielsweise für Toilettenspülungen oder Bewässerung, ein. Dabei möchten wir Anreize schaffen, indem transparent kommuniziert wird, wie sich Gebühren entwickeln und welche wirtschaftlichen Vorteile die Nutzung von Regenwasser langfristig bietet. Unser Ziel ist es, praktische Lösungen zu fördern, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Klimaanpassung und Renaturierung
Bürgerrat Klima
Empfehlung 1.4 - Infrastruktur modernisieren und klimaresilient aufstellen
SPD
Dem stimmen wir zu.
CDU
Sehr richtig, sollte besser umgesetzt werden!
Grüne
-
FWG
Eine sinnvolle und vorausschauende Planung erleichtert es den Bürgern Klimaschutz zu be- treiben. Ausgebaute Stromnetze machen die Nutzung von Solaranlagen und Wallboxen für mehr Menschen möglich als zum aktuellen Zeitpunkt.
BLE
Eine moderne und klimaresiliente Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Wir befürworten eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur, die bereits in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber priorisiert wurde und zeitnah umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig möchten wir Hindernisse bei der Installation von Photovoltaikanlagen und Wallboxen im privaten Bereich identifizieren und abbauen, um eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung zu fördern.

Wir setzen auf eine nachhaltige Infrastruktur, die das Energienetz entlastet und Edermünde widerstandsfähiger gegenüber externen Einflüssen macht. Dabei sehen wir in einer engen Abstimmung mit Bürger*innen und Fachleuten den Schlüssel zum Erfolg.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Klimaanpassung und Renaturierung

Empfehlung 1.5 - Klimaschutzmanager*in einstellen
Bürgerrat Klima
SPD
Die Gemeindevertretung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl Maßnahmen beraten und beschlossen. Unserer Fraktion ist wichtig, dass diese Maßnahmen jetzt in die Umsetzung kommen. Dazu braucht es starke öffentliche und private Partner*innen.

Wir halten es für sinnvoller, die zur Verfügung stehenden Geldmittel für konkrete Maßnahmen der Gemeinde anstatt für eine*n Klimamanager*in auszugeben.
CDU
Es gibt genügend Beratungen für Klimaschutzmaßnahmen, hier sollten einfach Kooperationen mit öffentlichen oder privaten Beratungseinrichtungen gesucht werden. Damit kann auch die Breite des Wissens erhöht werden und es ist nicht nur eine Person, die informiert. Diese soll- ten auch die Fördermöglichkeiten der überregionalen Strukturen im Auge haben und bei den Maßnahmen unterstützen können.

Der Aufbau einer ehrenamtlichen Beratungsstruktur ist für uns denkbar, da wir bereits gute Beispiele in unseren Dörfern haben.
Grüne
Die Empfehlung, zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers, gerne in Kooperation mit Nach- barkommunen im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms, begrüßen und unterstüt- zen wir als Grüne. Eine zentrale Aufgabe eines Klimaschutzmanagers sollte unserer Meinung nach auch sein, den Klimaschutz durch Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote in die Bevölkerung zu tragen.
FWG
-
BLE
Wir unterstützen die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanager*in, um Maßnahmen aus den Ergebnissen des Bürgerrats und der AG Klima und Naturschutz schneller umzusetzen und weitere Konzepte zu entwickeln. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die koordinierte und fachkundige Betreuung benötigt.

Um langfristig Fachkräfte zu sichern, schlagen wir vor, Weiterbildungen zu fördern und inner- halb der Verwaltung oder durch Kooperationen eigene Klimaschutzexpert*innen auszubilden. Dies schafft nicht nur eine nachhaltige Basis für die Umsetzung von Maßnahmen, sondern stärkt auch die Kompetenz der Gemeinde im Bereich Klimaschutz. So können wir mit den vorhandenen Strukturen aktiv und flexibel vorangehen.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Klimaanpassung und Renaturierung

Empfehlung 1.6 - Aktionsplan umsetzen
Bürgerrat Klima
SPD
Der Klimaaktionsplan der Gemeinde wurde mit dem Ziel aufgestellt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Unsere Fraktion steht weiterhin hinter dieser Zielsetzung.

Die Kontrolle der Erreichung der Ziele erfolgt durch die Gemeindegremien.
CDU
Das sehen wir auch so, sollte umgesetzt werden.
Grüne
-
FWG
-
BLE
Der Klimaschutzaktionsplan ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Zukunft in Edermünde. Von den 23 Maßnahmen sind einige bereits in Arbeit oder geplant, doch es fehlen klare Zeitpläne und Verantwortlichkeiten für viele Projekte. Wir setzen uns dafür ein, den Aktionsplan mit verbindlichen Terminen und konkreten Zuständigkeiten zu versehen, damit Transparenz und Fortschritt sichtbar werden.

Unser Ziel ist es, Edermünde aktiv in eine klimaresiliente Zukunft zu steuern – mit einem klaren Fahrplan und motiviertem Engagement aller Beteiligten.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Begrünung
Bürgerrat Klima
Prinzip 2 - Edermünde soll grüner werden – Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität stärken
SPD
Das im Prinzip 2 formulierte Ziel wird im Grundsatz unterstützt, die beschriebene Vision stellt für unsere Fraktion einen anstrebenswerten Zustand dar.

In der weiteren Diskussion ist herauszuarbeiten, welche genauen Maßnahmen die Gemeinde auf ihren eigenen Flächen umsetzen will. Da der Großteil der Flächen im Gemeindegebiet im Privateigentum ist, sind die Bürger*innen ebenfalls gefordert. BUND und NABU können aus unserer Sicht einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Bürger*innen beitragen.
CDU
Entsiegelung fördern wo es geht und unsere Bürger für mehr Vielfalt zu sensibilisieren ist ein richtiger und guter Weg. Der Schlüssel ist für uns die Eigeninitiative, da es sich zu einem gro- ßen Teil um Privatgrundstücke handelt. Als Gemeinde kann diese nur den Rahmen liefern und sollte, wo möglich, Vorbild sein. Wir wünschen uns eine Kommunikation von Bürger zu Bürger, die gegebenenfalls ehrenamtlich oder durch einen Verein moderiert werden könnte.
Grüne
Wir freuen uns über die im Abschlussbericht unter Prinzip 2 formulierte Vision eines deutlich grüneren und natürlicheren Edermündes mit hoher Lebensqualität und größerer Artenvielfalt und Diversität. Diese Vision teilen wir gerne.
FWG
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BLE
Wir setzen uns konsequent für mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität in Edermünde ein und verweisen auf unsere zahlreichen Anträge zu diesem Thema: https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/Anträge der Fraktionen 12.pdf

Ein Beispiel dafür ist unser Antrag auf ein Storchennest (TOP 25 vom 21.06.2021), dessen Umsetzung mit geringen Kosten von 1.500 € bis heute aussteht. Stattdessen wurde ein Holz-Storchennest mit Figuren aufgestellt. Solche Entscheidungen unterstreichen die Notwendigkeit, den Naturschutz in der Gemeinde stärker zu priorisieren. Unser Ziel ist es, Edermünde durch konkrete Maßnahmen und klare Prioritäten zu einer grüneren und lebenswerteren Gemeinde zu entwickeln.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Begrünung

Empfehlung 2.7 - Gemeinde Edermünde als grüner Vorreiter
Bürgerrat Klima
SPD
Grünflächen in unserer Kommune nehmen wir ebenfalls als sehr wertvoll wahr, wir teilen das Ziel, diese klimaangepasst zu gestalten. Zusätzlicher Laubanfall ist für uns kein Argument. Aus unserer Sicht ist die Gemeinde hier bereits in der richtigen Richtung unterwegs.
CDU
Hier sehen wir den ehrenamtlichen Klimamanager der Gemeinde als Vorreiter, Ideengeber und Helfer, aber nicht als Kontrolleur. Mehr Bäume auf öffentlichen und privaten Flächen, kleine Garten/Parksituationen in den Dörfern sollten möglich werden, wenn innerorts größere Grün- flächen zum Verkauf anstehen. Vor allem sollten private Initiativen unterstützt werden. Grund- sätzlich kann Bauen in bestimmten Bereichen ausgeschlossen werden und Vorkaufsrechte für die Gemeinde könnten geprüft werden.
Grüne
Wir begrüßen die Empfehlung für mehr kommunale Bäume und Grünflächen. Ein Schritt in diese Richtung ist sicherlich die aktuell mit Bundesmitteln geförderte Pflanzaktion im Gemeindegebiet auf Grundlage eines Antrages der Grünen in der Gemeindevertretung.

Bereits 81 Bäume und Sträucher wurden im Rahmen dieser Maßnahme seit Herbst 2024 bereits gepflanzt, weitere werden folgen.
FWG
-
BLE
Wir möchten Edermünde als dörflich geprägte und klimafreundliche Gemeinde erhalten und nachhaltig weiterentwickeln. Großprojekte sollten vor ihrer Umsetzung auf ihre Relevanz und Nützlichkeit geprüft werden. Ein Beispiel ist das Logistikzentrum von Lidl: Da bereits ein solches Zentrum besteht, konnte durch eine Bürgerinitiative unter unserer Mitwirkung eine unnötige Erweiterung verhindert werden.

Unser Ziel ist es, weitere unnötige Flächenversiegelungen und Eingriffe in die Natur zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass neue Gewerbegebiete mit Augenmaß geplant werden, um die dörfliche Struktur zu bewahren. Wir fordern eine nachhaltige Planung und stehen für eine transparente Kommunikation über anstehende Projekte.
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Begrünung

Empfehlung 2.8 - Gärten nachhaltig begrünen
Bürgerrat Klima
SPD
Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen wurden die in der Empfehlung angeführten Punkte in den letzten Jahren bereits zunehmend durch die Gemeinde berücksichtigt.

Eine Absenkung der Grundflächenzahl sehen wir nicht, da diese im Ergebnis zu einem erhöh- ten Flächenverbrauch führen würde. Die Anforderungen an Stellplätze sind weitgehend durch übergeordnete Gesetzgebung vorgegeben, die Umsetzung der Gemeinde muss sich an den tatsächlichen Anforderungen orientieren, da ansonsten mehr Fahrzeuge auf den Straßen ab- gestellt würden.

Initiativen und Strukturen zur Gestaltung privater Gärten aus der Bevölkerung heraus würden wir sehr begrüßen. Eine finanzielle Förderung der Gemeinde für die Planung oder Bepflan- zung von Gärten lehnen wir ab.
CDU
Wir sind dafür, dass Gärten nachhaltig gestaltet werden. Hier setzen wir auf Eigeninitiative der Grundstücksbesitzer. Informationen dazu kann jeder Interessierte Bürger über das Format der GartenLiebe oder durch Besuch der entsprechenden Veranstaltungen, z.B. offene Gärten oder Vorträge erhalten. Die Gemeinde Edermünde ist hier Kooperationspartner als Naturparkge- meinde Habichtswald.

Wir sind sehr für grüne Gärten und unterstützen dies. Flächen für KFZ werden weiterhin ge- nötigt und dürfen nicht nach unten korrigiert (Sicherung der Straße voranging als öffentlicher Weg und nicht als öffentlicher Parkraum), sondern müssen mit einem Konzept der Begrünung kombiniert sein. Z. B.: Carport mit grünem Dach und Ableitung des Restwassers in ein unter- irdisches Kiesbett, das eine langsame Verteilung des Wassers garantiert.
Grüne
Eine aktive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einzelner Pflanzaktionen ist für uns vorstellbar.

Als weiteren Ansatz für mehr Grün in den Ortslagen schlagen wir die Prüfung aller im Gemein- degebiet bestehenden Satzungsbäume hinsichtlich ihres Vorhandenseins und konsequente Nachpflanzung aller fehlenden Bäume vor. Hinsichtlich der Begrünung von Privatgärten be- grüßen wir den Vorschlag, in durch die Gemeinde organisierten Informationsangeboten zur nachhaltigen Gartenplanung und -gestaltung zu informieren und Anregungen zu geben.
FWG
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BLE
Wir begrüßen die Empfehlung, Gärten nachhaltiger zu gestalten, und sehen in der Förderung von Informations- und Vernetzungsangeboten einen wichtigen Schritt. Anstelle von strikten Vorgaben oder Kontrollmechanismen setzen wir auf die Unterstützung von Bürger*innen, etwa durch Beratungen und praxisnahe Anleitungen.

Bürgervernetzungen können dabei helfen, Wissen und Ressourcen wie Werkzeuge oder Dienstleistungen auszutauschen. Ziel ist es, nachhaltige Alternativen wie naturnahe Bepflanzungen zu fördern, die den individuellen Bedürfnissen gerecht werden und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
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Begrünung

Empfehlung 2.9 - Gewerbliche Grünflächen nachhaltig gestalten
Bürgerrat Klima
SPD
Wir teilen die Ansicht des Bürgerrates, bei der Entwicklung von neuen Gewerbeflächen auf ambitionierte Vorgaben für eine nachhaltige Flächennutzung zu achten. Die entsprechenden Gestaltungsvorgaben sind im Rahmen von Bebauungsplänen festzulegen.

Wir würden es ebenfalls begrüßen, wenn der Gesetzgeber Anreizprogramme für die Transfor- mation von bestehendem Gewerbe hin zu mehr Grünflächen entwickeln würde.
CDU
So im B-Plan verankern.
Grüne
Die Einhaltung der in den Bebauungsplänen gemachten Vorgaben zur Grundstücksgestaltung sollte aus unserer Sicht in regelmäßigen Abständen auf geeignete Weise (z.B: Broschüren, Infoveranstaltungen, etc.) in das Bewusstsein aller gerückt werden.

Aus unserer Sicht Aufgaben, die im Rahmen der Tätigkeit einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanager ausgeführt werden können.
FWG
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BLE
Die Vorgaben der Bebauungspläne für gewerbliche Grünflächen umfassen in der Regel Mindestanforderungen wie eine festgelegte Anzahl von Bäumen, Sträuchern oder Grünstreifen, die Flächenbegrünung sowie die Berücksichtigung von Wasser- Rückhaltemaßnahmen. Diese Regelungen sollen dazu beitragen, Flächenversiegelungen auszugleichen und die Artenvielfalt zu fördern. Um Betriebe bei der Umsetzung zu unterstützen, könnten Beratungsangebote und Anreize etabliert werden.

Gleichzeitig möchten wir Verbraucher*innen dazu aufrufen, Betriebe zu unterstützen, die sich aktiv für den Klimaschutz engagieren. Es ist wichtig, dass unsere Kaufentscheidungen die Bemühungen für eine nachhaltigere Wirtschaft widerspiegeln.

Wir schlagen außerdem vor, in den Edermünder Gasthäusern und Lebensmittelmärkten eine klare Kennzeichnung von Tierprodukten nach Haltungsform und Herkunft einzuführen. Diese Transparenz ermöglicht es Verbraucher*innen, bewusste Entscheidungen zu treffen und Betriebe zu fördern, die Wert auf Nachhaltigkeit legen. Gemeinsam können wir durch verantwortungsvolles Handeln und Konsumieren einen Beitrag zu einem grüneren Edermünde leisten.
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Versiegelung / Entsiegelung
Bürgerrat Klima
Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln
SPD
Wir als Fraktion haben uns in den vergangenen Jahren immer für eine behutsame und ver- dichtete Siedlungsentwicklung eingesetzt. Auch die Nachverdichtung in den Ortskernen (hier ergibt sich ein Zielkonflikt mit dem Erhalt von bestehenden Grünflächen) und die Vermeidung von Leerstand ist für uns wichtig. Dass beschriebene Prinzip der „Netto-Null-Norm“ auf der Basis der verhältnismäßig kleinen Grundfläche der Gemeinde Edermünde anzuwenden, ist aus unserer Sicht aber nicht durchführbar, auch wenn wir das Ziel „möglichst wenig Fläche zu versiegeln“ teilen. Gemeindeeigene Flächen, die nicht mehr genutzt werden, zu entsiegeln, unterstützen wir. Wir regen an, die Bürger*innen hierzu zu beteiligen und um Einsendung ent- sprechender Vorschläge zu bitten.

Bei der Versiegelung von neuen Flächen ist daher ein besonderes Augenmerk auf die nach- haltige Ausgestaltung der Flächen- und Bebauungspläne zu achten.
CDU
Wir gehen davon aus, dass weitere Versiegelung grundsätzlich vermieden werden kann, eine Netto-Null-Norm ist allerdings ein deutlich begrenzender Faktor. Daher muss hier auf die Abwägung ein besonderes Augenmerk gelegt werden Wir halten hier eine Netto-Null-Norm als einen zu harten Grenzfaktor.

Grundlage unseres Handelns muss auch weiterhin die Erhaltung unserer Arbeitsplätze in einer funktionierenden Wirtschaft sein. Nur so können wir die vom Bürgerrat beschriebenen Maß- nahmen überhaupt finanzieren. Daher bedarf es intelligenter Lösungen für Begrünung auf
den Gewerbeflächen, den Dächern der Hallen und Häuser und die Abführung des Oberflä- chenwassers vor Ort in das Grundwasser vor Ort. Am Ende entscheidet auch die Wirtschaft- lichkeit der Maßnahmen über deren Umsetzbarkeit.

Für uns ist Flächenentwicklung in jeder Form weiterhin notwendig, sollte aber genauer geprüft und abgestimmt werden. Versiegelung mit den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vor Ort können auch die Lebensqualität erhöhen (z.B. am Arbeitsplatz). Verdichtete Bauweise in den bereits versiegelten Ortskernen ist gut. Hier sollte aus unserer Sicht die Gemeinde eine verstärke Rolle spielen.

Die Umwidmung von bestehenden Wohn- und Nutzungsstrukturen in den Dörfern hin zu Gewerbe oder anderen gemeinschaftliche Konzepten (wie im Abschlussbericht geschildert), können seitens der Gemeinde unterstützt werden.

Ohne entsprechende wirtschaftliche Infrastruktur wird es schwierig Arbeitsplätze zu erhalten. Ohne Wohnbau werden Menschen auch weiterhin keine Wohnung finden. Wir verlagern mit den hier genannten Forderungen das Problem nur in andere Gebiete, das ist für uns nicht fair!
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Versiegelung / Entsiegelung
Bürgerrat Klima
Prinzip 3 - Netto-Null Norm – Möglichst viel entsiegeln, möglichst wenig versiegeln
Grüne
Grundsätzlich teilen wir die Auffassung des Bürgerrates, möglichst wenig Fläche neu zu ver- siegeln und gleichzeitig möglichst große Flächen zu entsiegeln. Das Optimum stellt die vorge- schlagene „Netto-Null-Norm“ dar.
FWG
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BLE
Wir unterstützen das Prinzip, möglichst wenig Flächen zu versiegeln und stattdessen Entsiegelung zu fördern. In der aktuellen Gemeindepolitik sehen wir jedoch noch Verbesserungspotenzial, da Ausgleichsmaßnahmen häufig außerhalb Edermündes stattfinden und Neubauten weiterhin auf unversiegelten Flächen entstehen. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung erfordert hier eine stärkere Gewichtung von Klimaschutzaspekten in der politischen Entscheidungsfindung.

Wir laden alle Bürger*innen ein, sich aktiv zu informieren und in den politischen Prozess einzubringen. Auf unserer Website (www.buergerliste-edermuende.de) sind alle unsere Anträge transparent einsehbar. Demokratie lebt vom Mitmachen – sei es durch Diskussions- beiträge, Bürgerinitiativen oder eine Kandidatur zur Kommunalwahl 2026. Wir freuen uns über jeden, der sich für eine nachhaltige Entwicklung Edermündes engagieren möchte.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Versiegelung / Entsiegelung

Empfehlung 3.10 - Mehr entsiegeln als versiegeln
Bürgerrat Klima
SPD
Bezüglich der Aussagen zum „Netto-Null-Prinzip“ verweisen wir auf unsere Stellungnahme zu Prinzip 3.
CDU
Wohnraum wird nicht nur in den Ortskernen entstehen können, so dass in den Randgebieten der Dörfer auch weiterhin Wohnbau möglich bleiben muss, aber anders als bisher!

Weiter ist insbesondere der Immobilienbestand zu beachten. Hier sind die bestehenden Potentiale u. E. nicht vollständig ausgeschöpft. Auch ist zu beobachten, wie die langfristige Bevölkerungsentwicklung in Edermünde sich auf den Wohnraumbedarf auswirkt. Hierfür soll- ten entsprechende Prognosen entwickelt werden. Anhand dessen kann ein Wohnraumbedarf und ein damit verbundener Mehr- oder Minderbedarf für die Ausweisung neuer Bauflächen für Wohnraum ermittelt werden.

Die Maßnahmen, insbesondere dem Wohnungsbau und Umbau, sind privat umzusetzen. Damit die Investition finanziert werden kann, sind Mindestmieten notwendig, die bereits jetzt in Dörfern bei über 10 Euro pro m2 liegen können. Das ist sozioökonomisch durchaus eine Herausforderung bei der die Gemeinde ihre Rolle als Vermieter von sozialem Wohnraum definieren muss.
Grüne
Wir begrüßen das Prinzip der Nachverdichtung von Bebauung vor Neuausweisung außen- liegender Bebauungsgebiete. Die Vorhaltung von innerörtlichen gemeindeeigenen Flächen mit hohem gesellschaftlichem Nutzen z.B. in Form von öffentlichen und für alle zugänglichen Grünflächen, muss dabei jedoch zwingend berücksichtigt werden.
FWG
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BLE
In den letzten Jahren hat eine starke Nachverdichtung in den Ortskernen stattgefunden. Gleichzeitig sind neue größere Spielplätze an den Ortsrändern entstanden. Dies zeigt, dass sich viele Eltern für solche Entwicklungen ausgesprochen haben, auch wenn wir als Fraktion mehr Grünflächen innerhalb der Ortskerne bevorzugen würden.

Wir möchten das Bewusstsein für den Wert von innerörtlichen Grünflächen weiter stärken und Bürger*innen ermutigen, sich aktiv für deren Erhalt einzusetzen. Öffentliche Versammlungen und demokratische Prozesse leben von Beteiligung – je mehr Stimmen sich für eine nachhaltige Ortsentwicklung einsetzen, desto stärker wird dieser Aspekt in zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt. Wer sich engagieren möchte, kann uns gerne ansprechen – jede Stimme und jede Initiative zählt!
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Versiegelung / Entsiegelung
Bürgerrat Klima
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen
SPD
Der Gesetzgeber hat richtigerweise in den vergangen Jahren viele Vorgaben für den Bereich gemacht, die bereits jetzt eingehalten werden müssen. Diese Anforderungen sind bei der Auf- stellung von Bebauungspläne zu beachten und verbindlich festzulegen. Lokalen Betrieben die Möglichkeit zur Flächenentwicklung einzuräumen, sehen wir ebenfalls als wichtig an. Dabei sind allerdings der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu beachten.
CDU
Hier gibt es genügend Vorgaben, die bereits umgesetzt werden müssen, der Staat hat hier einige wichtige Rahmenbedingungen vorgegeben, die wir nutzen oder aufnehmen können. Ein interessantes privates Beispiel ist die „Gemeinwohlbilanz“.
Grüne
Auch die Empfehlung, bei der künftigen Ausweisung von Gewerbeflächen Nachhaltigkeitskri- terien im Sinne der Empfehlung 3.11 festzulegen und anzuwenden, findet unsere Zustimmung und Unterstützung.

Angemessene Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen und Flächen- versiegelung sollten immer zwingend im direkten örtlichen Zusammenhang mit der Baumaß- nahme oder zumindest im Bereich des Gemeindegebietes erfolgen.

Der in der aktuellen Stellplatzsatzung der Gemeinde angesetzte Schlüssel

Bei der systematischen Entsiegelung und Renaturierung von Flächen sollte das Ziel sein, be- stehende Biotope miteinander zu vernetzen. Als Grundlage für ein planvolles Vorgehen schla- gen wir vor, die schon jahrzehntealte Biotopkartierung des Gemeindegebietes zu prüfen und zu erneuern.

Der Vorgabe der Edermünder Stellplatzsatzung stehen wir vor dem Hintergrund der Flächen- versiegelung kritisch gegenüber und schlagen eine Neuaufnahme der Diskussion, mit dem Ziel einer Anpassung, in der Gemeindevertretung vor.
FWG
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Versiegelung / Entsiegelung
Bürgerrat Klima
Empfehlung 3.11 - Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen einführen
BLE
Viele große Unternehmen verfügen über umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte und ausgearbeitete Konzepte. Diese sind jedoch nicht immer ein verlässlicher Indikator für tatsächliches nachhaltiges Handeln. Gerade kleine, lokale Betriebe leisten oft einen wertvollen Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch wenn sie keine aufwendigen Berichte vorlegen können. Daher setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung lokaler Unternehmen ein, die zur dörflichen Struktur Edermündes passen.

Leider mussten wir zuletzt beobachten, dass ein kleiner Lebensmittelhändler den Ort verlassen hat – ein Verlust für die Nahversorgung und die regionale Wirtschaft. Wir hätten uns hier eine andere Entwicklung gewünscht. Unsere Position ist klar: Für Betriebe, die einen echten Mehrwert für Edermünde bringen, sind wir bereit, politisch Flächen bereitzustellen – jedoch mit Augenmaß und unter Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien.

Die Berichtspflichten auf europäischer Ebene sind für alle Marktakteure gleich, weshalb wir auf kommunaler Ebene nur begrenzt Einfluss nehmen können. Eine gezieltere Steuerung wäre durch Anpassungen in den Bebauungsplänen möglich. Wir setzen uns dafür ein, diese Instrumente verstärkt zu nutzen – mit einem ausgewogenen Ansatz, der Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang bringt.
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Beteiligung & Engagement
Bürgerrat Klima
Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!
SPD
Bürger*innenbeteilung ist wichtig. Im BauGB ist daher die „Beteiligung direkt Betroffener sowie Bürger*innen“ rechtlich ausdrücklich so vorgeschrieben. Die entsprechenden Verfahren und Fristen sind gesetzlich klar und verbindlich geregelt.

Unsere Fraktion teilt das Ziel, die Edermünder Bürger*innen noch proaktiver und offensiver über die Kommunikationskanäle der Gemeinde aufmerksam zu machen und über die Möglich- keiten der Beteiligung zu informieren.
CDU
Bürgerbeteiligung ist ein guter und richtiger Weg, denn WIR alle sind Edermünde. Die Beglei- tung dieser Beteiligungsprozesse über eine Vereinsinitiative ist zumindest zu überdenken. Der Gesetzgeber hat hier klare Regelungen geschaffen.
Grüne
Zunächst stellen wir fest, dass es sich bei dem durchgeführten Bürgerrat um eine effektive Form der umfassenden aktiven Bürgerbeteiligung handelt.
FWG
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Beteiligung & Engagement
Bürgerrat Klima
Prinzip 4 - Flächenentwicklung durch Dialog: Wir, Bürger*innen gestalten mit!
BLE
Das Prinzip der Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Element und kann zu besseren Entscheidungen führen – insbesondere bei langfristigen Entwicklungen wie der Flächennutzung. In der Praxis sehen wir jedoch, dass die Rahmenbedingungen für eine echte Mitgestaltung nicht immer gegeben sind.

In Edermünde erleben wir regelmäßig, dass wichtige Entscheidungen mit umfangreichen Unterlagen sehr kurzfristig auf die Tagesordnung kommen. Gemeindevertreterinnen müssen sich innerhalb weniger Tage durch hunderte Seiten arbeiten, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig werden viele Themen in Fachausschüssen diskutiert, die der Öffentlichkeit zwar offenstehen, aber nur selten von Bürgerinnen besucht werden. Hier entsteht eine Schieflage: Während Beteiligung prinzipiell möglich ist, sind die Hürden für eine aktive Mitgestaltung hoch.

Zudem haben wir in der Vergangenheit beobachtet, dass Bürgerbeteiligung zwar formal stattfindet, aber inhaltlich oft kaum Einfluss auf die tatsächlichen Beschlüsse hat. Kritische Einwände, insbesondere zu Klima- und Umweltfragen, werden zwar „zur Kenntnis genommen“, führen aber selten zu einer Anpassung der Pläne. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung über ein neues Gewerbegebiet, das trotz Widerstand aus der Bevölkerung vorangetrieben wurde.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Bürgerbeteiligung effektiver zu gestalten: Frühzeitige Einbindung: Wichtige Themen sollten nicht erst entschieden, sondern schon in

der Planungsphase gemeinsam mit den Bürger*innen diskutiert werden.

Transparente Entscheidungsprozesse: Relevante Dokumente müssen frühzeitig und verständlich aufbereitet werden, um eine echte Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Verbindliche Bürgerbeteiligung: Rückmeldungen aus Beteiligungsverfahren sollten nicht nur symbolisch abgehandelt, sondern in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Wir laden alle Interessierten ein, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen – sei es durch den Besuch öffentlicher Sitzungen, die Mitarbeit in Bürgerinitiativen oder durch eine Kandidatur bei der Kommunalwahl 2026. Veränderung entsteht nicht durch Zuschauen, sondern durch Mitmachen!
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Beteiligung & Engagement
Bürgerrat Klima
Empfehlung 4.12 - Zu Vorhaben der Flächenentwicklung und Beteiligungsmög- lichkeiten informieren
SPD
Aus unserer Sicht kann dies ein Punkt in den stattfinden Bürgerversammlungen werden. Die Möglichkeit der Onlinezuschaltung sollte geprüft werden. Eine offensive Bewerbung der Bür- gerversammlungen teilen wir.
CDU
Die Information über die Nutzung und Entwicklung von Flächen bekommen einen festen Platz in den Bürgerversammlungen der Gemeinde. Es wird über alle Formen der Flächenentwick- lung informiert.
Grüne
Die Neuauflage der Gemeinde-Website ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung der aktiven Information aller interessierten Bürgerinnen und Bürger. Einsehbar sind beispielsweise alle bestehenden Bebauungspläne und über das verlinkte Gremienportal auch die Tagesordnungen und Protokolle aller öffentlicher Sitzungen der gemeindlichen Gremien. Außerdem besteht über dieses Portal die Möglichkeit, der einfachen Kommunikation und direkten Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern der Gemeindevertretung.

Bezogen auf die Website der Gemeinde wünschen wir uns den weiteren Ausbau der bereit- gestellten Informationen, wie beispielsweise die Veröffentlichung der Betreuungskonzepte der gemeindlichen Kindergärten.

Außerdem regen wir an, die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, Bürgerbeteiligung und „Erledigung von Amtswegen“, die durch die neue Website gegeben sind, auf geeignete Weise zu kommunizieren und zu erläutern.
FWG
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BLE
In der Praxis werden Bürger*innen bei Bauvorhaben meist erst dann informiert, wenn die wesentlichen Entscheidungen längst gefallen sind. Das liegt an der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeinde und der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die keine frühzeitige und verpflichtende Bürgerbeteiligung vorsehen. SPD und CDU haben bislang kein Interesse daran gezeigt, diese Strukturen zu ändern.

Zwar gibt es formale Beteiligungsmöglichkeiten, doch diese führen in den seltensten Fällen
zu echten Änderungen an den Vorhaben. Wer tatsächlich mitgestalten will, muss sich frühzeitig in Ausschusssitzungen einbringen – selbst dort sind die Einflussmöglichkeiten oft begrenzt, da die Verwaltung bereits eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat. Häufig werden nur noch Detailvarianten diskutiert, während alternative Lösungen gar nicht erst auf den Tisch kommen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen frühzeitiger und transparenter über Flächenentwicklungen informiert werden. Das bedeutet:
Veröffentlichung von Planungsentwürfen bereits in frühen Stadien, nicht erst, wenn Entscheidungen praktisch unumkehrbar sind.

Verständliche Aufbereitung der Planungsunterlagen, damit Bürger*innen sich ohne juristische Fachkenntnisse einbringen können.
Verbindlichere Bürgerbeteiligung, bei der Rückmeldungen ernsthaft geprüft und öffentlich begründet werden müssen.

Echte Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur, informiert zu werden, sondern auch mitgestalten zu können. Dafür setzen wir uns ein!
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Beteiligung & Engagement
Bürgerrat Klima
Empfehlung 4.13 - Dialoge zur Doppelnutzung von Flächen organisieren
SPD
Die Empfehlung ist aus unserer Sicht zu wenig konkret formuliert, die Zielrichtung ist uns nicht klar.
CDU
Eine Aufwertung von Flächen ist für uns wünschenswert, wie bereits mehrfach beschrieben. Das gilt im Außen- wie im Innenbereich der Kommunen. Bei der Umgestaltung unserer Fried- höfe wäre eine Form der Baumbestattung überlegenswert und wurde bereits zur Prüfung im Rahmen der Aktion für mehr Bäume in den Dorfkernen zur Prüfung gegeben.
Grüne
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FWG
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BLE
Wir unterstützen die Idee, professionell moderierte Dialoge zur Mehrfachnutzung von Flächen zu initiieren, um nachhaltige Lösungen im Einklang mit Landwirtschaft, Naturschutz und den Interessen der Bürger*innen zu finden.
Die Realität zeigt jedoch, dass landwirtschaftliche Betriebe in einem wirtschaftlichen Spannungsfeld agieren. Die meisten Flächen sind für die Produktion notwendig, und es gibt nur begrenzte Spielräume für alternative Nutzungen wie Blühstreifen oder Waldgärten. Werden solche Maßnahmen umgesetzt, dann meist durch gezielte Förderprogramme. Deshalb ist es entscheidend, dass Dialoge nicht nur symbolisch geführt werden, sondern konkrete Anreize und realistische Lösungen in den Mittelpunkt rücken.

Was muss sich ändern?
Bürgerinnen, Landwirtinnen und Fachleute auf Augenhöhe zusammenbringen: Viele Entscheidungen werden bislang über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen. Ein echter Dialog muss lösungsorientiert sein und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirte berücksichtigen.
Nicht nur fordern – auch finanzieren: Wenn die Gemeinde oder private Initiativen Mehrfachnutzungen von Flächen anstreben, müssen die Kosten und Anreize klar definiert werden. Es darf nicht erwartet werden, dass Landwirt*innen wirtschaftliche Einbußen ohne Ausgleich hinnehmen.
Biotop-Vernetzung statt Einzelmaßnahmen: Statt punktueller Projekte ohne langfristige Strategie braucht es eine koordinierten Plan, wie Naturschutz und Landwirtschaft in Edermünde nachhaltig zusammengedacht werden können.

Unser Fazit:

Wir sind bereit, solche Dialoge aktiv mitzugestalten – allerdings unter der Bedingung, dass sie kein Feigenblatt sind, sondern zu praktikablen, finanzierbaren und mehrheitsfähigen Lösungen führen. Mehrfachnutzung von Flächen kann ein Gewinn für alle sein, aber nur, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen fair ausbalanciert werden.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Beteiligung & Engagement
Bürgerrat Klima
Empfehlung 4.14 - Gemeinschaftliche Aktionen zur Begrünung fördern
SPD
Die Gemeinde führt seit Jahren Aktionstage im Umweltbereich durch, leider mit sehr verhal- tener Beteiligung. Dennoch sollte im Rahmen der gemeindlichen Öffentlichkeits- und Ehren- amtsarbeit versucht werden, die Durchführung von gemeinschaftlichen Aktionen zu verstärken. Auch das Angebot der Organisation von Baumpatenschaften, insbesondere innerhalb der Ortslagen, wird von unserer Fraktion unterstützt.
CDU
Kollektive Maßnahmen sind super, müssen aber organisiert und auch angenommen werden. Auch hier kann ein Verein mit entsprechender Bürgerbeteiligung eine stärkere Wirkung entfalten.
Grüne
Die Durchführung regelmäßiger Bürgerversammlungen zum Thema Flächennutzung, aber auch zu allen anderen relevanten Themen, auch über die Anzahl der verpflichteten Bürgerver- sammlungen hinaus, nehmen wir als Empfehlung an und begrüßen diese.
Wir teilen die in der Vision zum Prinzip 4 aufgeführten These „Wir ALLE sind Edermünde“ ausdrücklich.

Im Kontext größerer aktiver Bürgerbeteiligung im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung setzen wir uns für die Gründung bzw. Wiederaufnahme einer regelmäßigen, offenen und un- abhängig moderierten Arbeitsgruppe ein, um die im Bürgerrat diskutierten Punkte und Maß- nahmen hinsichtlich Flächennutzung und darüber hinaus allgemein das Thema Klima und Klimaanpassung gemeinsam zu konkretisieren und fortzuführen.
FWG
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BLE
Die Gemeinde Edermünde hat die Möglichkeit, gezielt Maßnahmen zur Begrünung im öffentlichen Raum zu fördern und Bürger*innen aktiv einzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Begrünungsprojekte nicht nur auf wenige große Maßnahmen beschränkt bleiben, sondern durch kleinteilige, bürgernahe Initiativen ergänzt werden.

Ein konkretes Beispiel wäre die Einführung eines Patenschaftsbaum-Programms, für das wir bereits einen Antrag gestellt haben: https://www.buergerliste-edermuende.de/images/Fraktion/ Antr%C3%A4ge%20B%C3%BCrgerliste%20(16.09.2024).pdf

Bisher wurde dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt. Dabei könnten solche Programme mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden und direkte Vorteile für Klima, Stadtbild und Bürgerbeteiligung bieten.

Konkret fordern wir:
Sinnvolle Nutzung des KfW 444-Förderprogramms nicht nur für wenige große Bäume, sondern ergänzend auch für kleinere Setzlinge und naturnahe Begrünung.
Entwicklung eines kommunalen Begrünungskonzepts, das unversiegelte Flächen gezielt in grüne Erholungsräume umwandelt.
Bürgerbeteiligung durch Baum- und Grünpatenschaften, um langfristige Pflege und Identifikation mit den Projekten zu stärken.

Diese Maßnahmen können direkt vor Ort umgesetzt werden – wenn der politische Wille dafür da ist. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass Begrünung nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern konkret und nachhaltig in Edermünde umgesetzt wird.
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Beteiligung & Engagement
Bürgerrat Klima
Empfehlung 4.15 - Niedrigschwellige Möglichkeiten der Online-Beteiligung anbieten
SPD
Die Schaffung von niedrigschwelligen Möglichkeiten der Online-Beteiligung von Bürger*innen erachten wir als sinnvoll. Hier sollte nach Best-Practice-Beispielen in anderen Kommunen ge- schaut werden.
CDU
Digitale Diskussionsforen sind nicht nur zu diesem Punkt denkbar, sondern auch für weitere Themengebiete, so dass hierfür eine entsprechende Form für Kommunen umgesetzt werden sollte.
Grüne
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FWG
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BLE
Wie bereits unter 4.12 beschrieben, erfolgt Bürgerbeteiligung in Edermünde oft zu spät, wenn zentrale Entscheidungen bereits getroffen wurden. Deshalb setzen wir uns für frühzeitige, transparente Informationsmöglichkeiten ein.

Unsere Alternative:
Wir stellen über das Intranet der Bürgerliste Edermünde umfangreiche Materialien zu politischen Themen und Entscheidungsprozessen bereit. Interessierte Bürger*innen können sich hier frühzeitig informieren und ihr Wissen in die politische Debatte einbringen. https://buergerliste-edermuende.de/kontakt/zugang-intranet

Unser Ziel:
Frühzeitige Information statt später Beschlüsse.
Niedrigschwellige digitale Beteiligung, die allen offensteht.
Mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse.
Wir laden alle Bürger*innen ein, sich aktiv einzubringen – nicht erst, wenn „der Käse gegessen ist“.
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Begründung für eine Umsetzung bzw. Nicht- umsetzung der Empfehlungen des Edermünder Bürgerrats Klima

Beteiligung & Engagement

Empfehlung 4.16 - Neue Wohnformen und Vernetzung fördern
Bürgerrat Klima
SPD
Wir könnten uns eine Beratung zu Wohnthemen in allgemeiner Form durch die Gemeindever- waltung, insbesondere durch das Bauamt und die Seniorenarbeit, vorstellen.
CDU
Gehört für uns ins Bürgerbüro oder das Bauamt der Gemeinde.
Grüne
Die Vorschläge zur Nutzung bestehenden Wohnraumes, anstelle von Neubauprojekten, finden wir gut und notwendig. Geeignete Möglichkeiten zur Information und Austausch sollten geprüft und möglichst umgesetzt werden. Hier sind auch ehrenamtliche Beratungs- und Austausch- plattformen z.B: über die örtlichen Vereine denkbar.
FWG
Diese Idee unterstützen wir, jedoch sehen wir in diesem Punkt den Kreis in der Pflicht. Eine solche Stelle sollte auf Kreisebene geschaffen und umgesetzt werden.
BLE
Diese Fragestellung haben wir bisher noch nicht intensiv behandelt. Wir sehen sie jedoch im Zuständigkeitsbereich der Edermünder Seniorenbeauftragten sowie ihrer Kolleg*innen in Baunatal, dem Chattengau und dem Schwalm-Eder-Kreis.

Bevor wir politische Ressourcen für dieses Thema binden, halten wir es für sinnvoll, zunächst die bestehenden Strukturen und Bedarfe zu analysieren. Dazu werden wir eine Anfrage an den Gemeindevorstand formulieren, um belastbare Zahlen, Daten und Fakten zu erhalten.

Unser Vorgehen:
Abstimmung mit den Seniorenbeauftragten, um herauszufinden, ob es in diesem Bereich bereits konkrete Ansätze oder Hindernisse gibt.
Erhebung von Daten zur Wohnsituation und Vernetzung in Edermünde, um nicht ins Blaue hinein zu agieren.
Falls Bedarf besteht und bestehende Strukturen nicht ausreichen, prüfen wir Möglichkeiten zur Unterstützung.
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte, pragmatische Herangehensweise ein, anstatt vorschnell Ressourcen auf Konzepte zu lenken, die möglicherweise bereits anderweitig gut abgedeckt sind.

Wir stehen Euch gerne für weitere Fragen zu Verfügung: https://buergerliste-edermuende.de/fraktion/mandatstraeger Tel.: 0171/8037575
EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
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Impressum:

Gemeinde Edermünde Brückenhofstr. 4 34295 Edermünde

Hinweis:

Die Beiträge auf den Seiten 4 bis 27 geben die Auffassung der jeweiligen Fraktion wieder, die auch für den Inhalt im Wortlaut verantwortlich sind.
Stand: 13. März 2025
Bürgerrat Klima

Dateiname:	Stellungnahmen-EmpfehlungBürgerrat_Zusammenfassung.pdf
Kategorie:	Fraktion
Dateigröße:	1.44 MB
Dateityp:	application/pdf
Erstellungsdatum:	04-16-2025
Datum der letzten Aktualisierung:	04-16-2025