Anträge Bürgerliste (10.11.2025)
Anträge Bürgerliste (10.11.2025)
Beschreibung
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Verein "Interessengemeinschaft Lärmschutz A 49 e.V." gemäß Vereinsförderungsrichtlinie (XII) mit jährlich 1000€ zu unterstützen.
Begründung:
Der Verein setzt sich ehrenamtlich in besonders herausgehobener Weise für den Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein und sollte daher finanziell unterstützt werden. Der Vereinssitz ist in Edermünde.
Vereinsförderungdsrichtlinie:
XII. Besondere Fälle
Über von diesen Richtlinien abweichende besonders herausgehobene Fälle entscheidet
der Gemeindevorstand auf schriftlichen Antrag im Einzelfall.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Rahmen der Bürgerfragestunde auch Tagesordnungspunkte zu zulassen die auf der nachgelagerten Sitzung der Gemeindevertretung stehen.
Begründung:
Die Bürgerfragestunde ist laut HGO und Geschäftsordnung der Gemeinde Edermünde kein Bestandteil der Gemeindevertretersitzung. Daher können im Rahmen einer vorgelagerten Bürgerfragestunde alle Fragen an die gewählten Mandatsträger gestellt werden. Kein Mandatsträger muß an der Bürgerfragestunde teilnehmen und es gibt auch keine Verpflichtung Fragen zu beantworten. Die gewählten Mandatsträger sollten jedoch dem Souverän Rede und Antwort stehen. Das setzt voraus, das Fragen gestellt werden dürfen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung stellt die Entlastung des Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2018 gemäß HGO §114 (1) fest.
§Zitat: "Die Gemeindevertretung beschließt über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben."
Begründung:
Der GeVo ist bisher für das Haushaltsjahr 2018 nicht entlastet worden, weil unsere Verwaltung es seit nunmehr 7 Jahren nicht geschafft hat, dem Rechnungsprüfungsamt einen zustimmungsfähigen Jahresabschluss vorzulegen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Kann der Bürgerbus grundsätzlich für die Strecke Guntershausen (Bahnhof) - Edermünde genutzt werden?
Wenn ja, ist das auch außerhalb der Kernzeiten denkbar, z.B. Nachts und welche Voraussetzungen müssen hierzu bestehen?
Begründung:
Es gibt Interessenten die gerne außerhalb der Kernzeiten von Gunterhausen (Bahnhof) zurück nach Edermünde möchten.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat am 15.09.2025 vor Eintritt in die Tagesordnung darüber unterrichtet, das die Bürgerfragestunden nicht mehr Bestandteil der Gemeindevertretersitzung in Edermünde sind, sondern davon unabhängig davor durchgeführt werden.
Er folgt damit unserer Antragsbegründung vom 24.06.2024 TOP 8.1 (VL 141/2024).
Kurz darauf, noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Gemeindevertretung, hat der Vorsitzende beim Thema Bürgerfragestunde unsere Bürgerinnen und Bürger wieder darauf hingewiesen das Fragen die auf der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeindevertretersitzung aufgerufen werden, nicht gestellt werden dürfen.
Wir fragen daher nach dem warum?
Die Bürgerfragestunde ist kein Bestandteil der Gemeindevertretersitzung mehr und somit nicht in unserer Geschäftsordnung oder der HGO geregelt.
Die Bürgerliste Edermünde möchte klarstellen das der Souverän uns alles Fragen darf, auch wenn Themen in einer späteren Sitzung der Gemeindevertretung thematisiert werden sollten.
Andere Fraktionen dürfen das für sich selbstverständlich anders regeln.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Welche wichtigen Entscheidungsfelder wurden im jüngsten Modernisierungsprogramm für die öffentliche Infrastruktur der Gemeinde Edermünde weg gelassen, wie z.B. das Schwimmbad in Holzhausen und warum?
Sollten nicht gerade bei einem Eilantrag wie in der letzten Gemeindevertretersitzung geschehen, zunächst alle Zahlen, Daten und Fakten zuvor auf dem Tisch liegen, bevor man Prioritäten setzt und haben wir dieses Prinzip in der letzten Gemeindevertretersitzung berücksichtigt?
Wenn ja, wann möchten wir hier im höchsten Organ der Gemeinde Edermünde diese Diskussion im Lichte der Öffentlichkeit nachholen und so für alle Transparenz zur getroffenen Priorisierung herstellen?
Wenn nein, welches Prinzip liegt unserer Priorisierung dann zugrunde?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Ist das Kunst oder kann das weg?
Bemerkung:
Auf dem Bild ist der Beginn des neuen Radweg (Holzhausen – Hertingshausen) zu sehen, mit einem nicht barrierefreiem Übergang zwischen Straße und Radweg.
Unsere Frage bezieht sich auf den nicht barrierefreien Übergang.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Verein "Interessengemeinschaft Lärmschutz A 49 e.V." gemäß Vereinsförderungsrichtlinie (XII) mit jährlich 1000€ zu unterstützen.
Begründung:
Der Verein setzt sich ehrenamtlich in besonders herausgehobener Weise für den Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein und sollte daher finanziell unterstützt werden. Der Vereinssitz ist in Edermünde.
Vereinsförderungdsrichtlinie:
XII. Besondere Fälle
Über von diesen Richtlinien abweichende besonders herausgehobene Fälle entscheidet
der Gemeindevorstand auf schriftlichen Antrag im Einzelfall.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Rahmen der Bürgerfragestunde auch Tagesordnungspunkte zu zulassen die auf der nachgelagerten Sitzung der Gemeindevertretung stehen.
Begründung:
Die Bürgerfragestunde ist laut HGO und Geschäftsordnung der Gemeinde Edermünde kein Bestandteil der Gemeindevertretersitzung. Daher können im Rahmen einer vorgelagerten Bürgerfragestunde alle Fragen an die gewählten Mandatsträger gestellt werden. Kein Mandatsträger muß an der Bürgerfragestunde teilnehmen und es gibt auch keine Verpflichtung Fragen zu beantworten. Die gewählten Mandatsträger sollten jedoch dem Souverän Rede und Antwort stehen. Das setzt voraus, das Fragen gestellt werden dürfen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung stellt die Entlastung des Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2018 gemäß HGO §114 (1) fest.
§Zitat: "Die Gemeindevertretung beschließt über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben."
Begründung:
Der GeVo ist bisher für das Haushaltsjahr 2018 nicht entlastet worden, weil unsere Verwaltung es seit nunmehr 7 Jahren nicht geschafft hat, dem Rechnungsprüfungsamt einen zustimmungsfähigen Jahresabschluss vorzulegen.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Kann der Bürgerbus grundsätzlich für die Strecke Guntershausen (Bahnhof) - Edermünde genutzt werden?
Wenn ja, ist das auch außerhalb der Kernzeiten denkbar, z.B. Nachts und welche Voraussetzungen müssen hierzu bestehen?
Begründung:
Es gibt Interessenten die gerne außerhalb der Kernzeiten von Gunterhausen (Bahnhof) zurück nach Edermünde möchten.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat am 15.09.2025 vor Eintritt in die Tagesordnung darüber unterrichtet, das die Bürgerfragestunden nicht mehr Bestandteil der Gemeindevertretersitzung in Edermünde sind, sondern davon unabhängig davor durchgeführt werden.
Er folgt damit unserer Antragsbegründung vom 24.06.2024 TOP 8.1 (VL 141/2024).
Kurz darauf, noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Gemeindevertretung, hat der Vorsitzende beim Thema Bürgerfragestunde unsere Bürgerinnen und Bürger wieder darauf hingewiesen das Fragen die auf der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeindevertretersitzung aufgerufen werden, nicht gestellt werden dürfen.
Wir fragen daher nach dem warum?
Die Bürgerfragestunde ist kein Bestandteil der Gemeindevertretersitzung mehr und somit nicht in unserer Geschäftsordnung oder der HGO geregelt.
Die Bürgerliste Edermünde möchte klarstellen das der Souverän uns alles Fragen darf, auch wenn Themen in einer späteren Sitzung der Gemeindevertretung thematisiert werden sollten.
Andere Fraktionen dürfen das für sich selbstverständlich anders regeln.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Welche wichtigen Entscheidungsfelder wurden im jüngsten Modernisierungsprogramm für die öffentliche Infrastruktur der Gemeinde Edermünde weg gelassen, wie z.B. das Schwimmbad in Holzhausen und warum?
Sollten nicht gerade bei einem Eilantrag wie in der letzten Gemeindevertretersitzung geschehen, zunächst alle Zahlen, Daten und Fakten zuvor auf dem Tisch liegen, bevor man Prioritäten setzt und haben wir dieses Prinzip in der letzten Gemeindevertretersitzung berücksichtigt?
Wenn ja, wann möchten wir hier im höchsten Organ der Gemeinde Edermünde diese Diskussion im Lichte der Öffentlichkeit nachholen und so für alle Transparenz zur getroffenen Priorisierung herstellen?
Wenn nein, welches Prinzip liegt unserer Priorisierung dann zugrunde?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 26. Oktober 2025
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Ist das Kunst oder kann das weg?
Bemerkung:
Auf dem Bild ist der Beginn des neuen Radweg (Holzhausen – Hertingshausen) zu sehen, mit einem nicht barrierefreiem Übergang zwischen Straße und Radweg.
Unsere Frage bezieht sich auf den nicht barrierefreien Übergang.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin