Anträge Bürgerliste (22.06.2026)
Anträge Bürgerliste (22.06.2026)
Beschreibung
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, mit dem Eigentümer des
Bahnhofs in Grifte (DB InfraGO) in Kontakt zu treten, um zu klären, inwieweit es möglich ist,
den Bahnhof in Grifte barrierefreier zu gestalten.
Begründung:
Am Bahnhof in Grifte sind bereits einige gute Ansätze eines barrierefreien Bahnhofs zu
sehen, jedoch gibt es noch Potenzial nach oben. Es wäre sehr schön, wenn der Zugang zu
den Gleisen 2 und 3 für Menschen mit Beeinträchtigungen erleichtert würde. Am Bahnhof
Grifte ist der Zugang zu den Zügen in Fahrtrichtung Nord (Gleis 1) bereits barrierefrei, der
Zugang zu den Zügen in Fahrtrichtung Süd (Gleise 2 und 3) jedoch nicht.
Wir würden uns sehr freuen, wenn an allen Treppen Schieberampen für Fahrräder und
Kinderwagen eingerichtet werden könnten. Sie bringen eine Erleichterung für Radreisende
und Personen mit Kinderwagen oder Rollator. Eine sehr kostengünstige Lösung wäre es,
lediglich auf zwei Spuren an der Seite der Treppe die Zwischenräume zwischen den Stufen
mit Beton o. Ä. aufzufüllen, so dass sich zwei ebene Spuren ergeben, auf denen man ein
Fahrrad, einen Kinderwagen oder Rollator nach oben oder unten schieben kann. Derzeit
muss man ein Fahrrad etc. tragen, was eine sehr große Last sein kann, vor allem bei
Pedelecs (E-Bikes). Ist das Auffüllen der Stufenzwischenräume nicht möglich, wäre alternativ
die Installation von Metallrampen wünschenswert.Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
Als weitere, zweitrangige Maßnahmen wären Sitzmöglichkeiten auf den Bahnsteigen und
Vorplätzen, sowie eine Verschattung durch Bäume wünschenswert, sie würden zusätzlich
das Warten für alle Beteiligten angenehmer gestalten.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, ob eine
wechselseitige Aufteilung der Sommerdienstpflichten (insbesondere Reinigung und
Unkrautbeseitigung) zwischen Gehweg- und Nicht-Gehweg-Seiten möglich ist, um eine
gleichmäßigere und gerechtere Verteilung der Pflege- und Reinigungslasten innerhalb der
Straßen zu erzielen.
Begründung:
In vielen Straßen unserer Gemeinde besteht eine unterschiedliche bauliche Situation: Auf der
einen Straßenseite befindet sich ein ausgebauter Gehweg, auf der gegenüberliegenden
Seite nicht. Im Rahmen des Winterdienstes wird die Räum- und Streupflicht bereits
wechselseitig zwischen beiden Straßenseiten aufgeteilt, sodass eine gewisse
Ausgewogenheit der Verantwortung besteht. Im Sommerdienst jedoch ergibt sich eine
einseitige Belastung: Die Anlieger mit Gehweg sind zusätzlich zur Reinigung,
Unkrautbeseitigung und Pflege des Gehwegs verpflichtet, während die Anlieger ohne
Gehweg von diesen Arbeiten nicht in gleichem Umfang betroffen sind. Dies führt zu einer
dauerhaften Mehrbelastung einzelner Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer,
insbesondere älterer Bürgerinnen und Bürger.Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
Die derzeitige Regelung führt zu einer strukturellen Ungleichbelastung der Anlieger. Eine
gerechtere Verteilung würde sowohl die Akzeptanz der Straßenreinigungspflichten erhöhen
als auch insbesondere ältere oder körperlich eingeschränkte Anwohner entlasten.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Bestellung eines
Radverkehrsbeauftragen zu prüfen.
b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen aktuellen
Sachstandsbericht zum Beschilderungskonzept für innerörtliche Radwege und für Radwege
zwischen den Dörfern im Fachausschuß zu geben.
c) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen Sachstandsbericht zum
Radverkehrskonzept der Gemeinde im Fachausschuß zu geben.
Begründung:
Die Stadt Baunatal zeigt wie ein Radverkehrsbeauftragter die Situation für alle
Verkehrsteilnehmer positiv verbessern kann.
Die Transparenz für alle Beteiligten soll erhöht werden.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
1. Wessen Aufgabe ist es Nichtraucher bei öffentlichen Veranstaltungen z.B. im Festzelt
oder öffentlichen Einrichtungen wirksam zu schützen?
2. Ist das Rauchen im Festzelt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Getränkeausschank
z.B. Kimes oder Zirkus nach Auffassung der Gemeinde rechtlich zulässig?
3. Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage beruhte diese Zulässigkeit?
4. Muß im Eingangsbereich von Festzelten auf ein Rauchverbot hingewiesen werden
oder ist ein Rauchverbot immer in öffentlichen Festzelten gegeben, auch ohne
Hinweisschilder?
5. Schließt das Nichtraucherschutzgesetzt auch Kinderspielplätze ein?
6. Schließt das Nichtraucherschutzgesetzt E-Zigaretten und Tabakerhitzer ein?
7. Welche Vorgaben z.B. zum Nichtraucherschutz und Brandschutz werden
Veranstaltern im Rahmen der Genehmigung von Veranstaltungen auferlegt?
8. Von wem werden in Edermünde die Einhaltung dieser Vorgaben vor und während
Veranstaltungen kontrolliert?
9. Sind der Gemeinde Verstöße in 2026 gegen das Nichtraucherschutzgesetz während
öffentlicher Veranstaltung bekannt geworden und falls ja, welche Maßnahmen wurden
ergriffen?
10. Welche Maßnahmen wird die Gemeinde künftig ergreifen, um einen noch
wirksameren Schutz von Nichtrauchern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, bei
öffentlichen Veranstaltungen sicherzustellen?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur neuen PV Anlage auf der Pumpenstation in Guxhagen?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Wir bitten um Vorlage des letzten Hydranten Prüfplan für Edermünde und einen
Sachstandsbericht zu den Ergebnisen der erfolgten Prüfungen im Fachausschuß, mit bitte
um Möglichkeit der Einsichtnahme im Detail.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Bahn)?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Vorgang VL-126/2025 1. Ergänzung (Haus an der
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin
Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, mit dem Eigentümer des
Bahnhofs in Grifte (DB InfraGO) in Kontakt zu treten, um zu klären, inwieweit es möglich ist,
den Bahnhof in Grifte barrierefreier zu gestalten.
Begründung:
Am Bahnhof in Grifte sind bereits einige gute Ansätze eines barrierefreien Bahnhofs zu
sehen, jedoch gibt es noch Potenzial nach oben. Es wäre sehr schön, wenn der Zugang zu
den Gleisen 2 und 3 für Menschen mit Beeinträchtigungen erleichtert würde. Am Bahnhof
Grifte ist der Zugang zu den Zügen in Fahrtrichtung Nord (Gleis 1) bereits barrierefrei, der
Zugang zu den Zügen in Fahrtrichtung Süd (Gleise 2 und 3) jedoch nicht.
Wir würden uns sehr freuen, wenn an allen Treppen Schieberampen für Fahrräder und
Kinderwagen eingerichtet werden könnten. Sie bringen eine Erleichterung für Radreisende
und Personen mit Kinderwagen oder Rollator. Eine sehr kostengünstige Lösung wäre es,
lediglich auf zwei Spuren an der Seite der Treppe die Zwischenräume zwischen den Stufen
mit Beton o. Ä. aufzufüllen, so dass sich zwei ebene Spuren ergeben, auf denen man ein
Fahrrad, einen Kinderwagen oder Rollator nach oben oder unten schieben kann. Derzeit
muss man ein Fahrrad etc. tragen, was eine sehr große Last sein kann, vor allem bei
Pedelecs (E-Bikes). Ist das Auffüllen der Stufenzwischenräume nicht möglich, wäre alternativ
die Installation von Metallrampen wünschenswert.Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
Als weitere, zweitrangige Maßnahmen wären Sitzmöglichkeiten auf den Bahnsteigen und
Vorplätzen, sowie eine Verschattung durch Bäume wünschenswert, sie würden zusätzlich
das Warten für alle Beteiligten angenehmer gestalten.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand prüfen zu lassen, ob eine
wechselseitige Aufteilung der Sommerdienstpflichten (insbesondere Reinigung und
Unkrautbeseitigung) zwischen Gehweg- und Nicht-Gehweg-Seiten möglich ist, um eine
gleichmäßigere und gerechtere Verteilung der Pflege- und Reinigungslasten innerhalb der
Straßen zu erzielen.
Begründung:
In vielen Straßen unserer Gemeinde besteht eine unterschiedliche bauliche Situation: Auf der
einen Straßenseite befindet sich ein ausgebauter Gehweg, auf der gegenüberliegenden
Seite nicht. Im Rahmen des Winterdienstes wird die Räum- und Streupflicht bereits
wechselseitig zwischen beiden Straßenseiten aufgeteilt, sodass eine gewisse
Ausgewogenheit der Verantwortung besteht. Im Sommerdienst jedoch ergibt sich eine
einseitige Belastung: Die Anlieger mit Gehweg sind zusätzlich zur Reinigung,
Unkrautbeseitigung und Pflege des Gehwegs verpflichtet, während die Anlieger ohne
Gehweg von diesen Arbeiten nicht in gleichem Umfang betroffen sind. Dies führt zu einer
dauerhaften Mehrbelastung einzelner Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer,
insbesondere älterer Bürgerinnen und Bürger.Bürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
Die derzeitige Regelung führt zu einer strukturellen Ungleichbelastung der Anlieger. Eine
gerechtere Verteilung würde sowohl die Akzeptanz der Straßenreinigungspflichten erhöhen
als auch insbesondere ältere oder körperlich eingeschränkte Anwohner entlasten.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
Internet: www.Buergerliste-Edermuende.de
An den Vorsitzenden der
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Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Antrag der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Antrag:
a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Bestellung eines
Radverkehrsbeauftragen zu prüfen.
b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen aktuellen
Sachstandsbericht zum Beschilderungskonzept für innerörtliche Radwege und für Radwege
zwischen den Dörfern im Fachausschuß zu geben.
c) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand einen Sachstandsbericht zum
Radverkehrskonzept der Gemeinde im Fachausschuß zu geben.
Begründung:
Die Stadt Baunatal zeigt wie ein Radverkehrsbeauftragter die Situation für alle
Verkehrsteilnehmer positiv verbessern kann.
Die Transparenz für alle Beteiligten soll erhöht werden.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
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An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
1. Wessen Aufgabe ist es Nichtraucher bei öffentlichen Veranstaltungen z.B. im Festzelt
oder öffentlichen Einrichtungen wirksam zu schützen?
2. Ist das Rauchen im Festzelt bei öffentlichen Veranstaltungen mit Getränkeausschank
z.B. Kimes oder Zirkus nach Auffassung der Gemeinde rechtlich zulässig?
3. Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage beruhte diese Zulässigkeit?
4. Muß im Eingangsbereich von Festzelten auf ein Rauchverbot hingewiesen werden
oder ist ein Rauchverbot immer in öffentlichen Festzelten gegeben, auch ohne
Hinweisschilder?
5. Schließt das Nichtraucherschutzgesetzt auch Kinderspielplätze ein?
6. Schließt das Nichtraucherschutzgesetzt E-Zigaretten und Tabakerhitzer ein?
7. Welche Vorgaben z.B. zum Nichtraucherschutz und Brandschutz werden
Veranstaltern im Rahmen der Genehmigung von Veranstaltungen auferlegt?
8. Von wem werden in Edermünde die Einhaltung dieser Vorgaben vor und während
Veranstaltungen kontrolliert?
9. Sind der Gemeinde Verstöße in 2026 gegen das Nichtraucherschutzgesetz während
öffentlicher Veranstaltung bekannt geworden und falls ja, welche Maßnahmen wurden
ergriffen?
10. Welche Maßnahmen wird die Gemeinde künftig ergreifen, um einen noch
wirksameren Schutz von Nichtrauchern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, bei
öffentlichen Veranstaltungen sicherzustellen?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
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An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur neuen PV Anlage auf der Pumpenstation in Guxhagen?
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
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An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Wir bitten um Vorlage des letzten Hydranten Prüfplan für Edermünde und einen
Sachstandsbericht zu den Ergebnisen der erfolgten Prüfungen im Fachausschuß, mit bitte
um Möglichkeit der Einsichtnahme im Detail.
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark ValentinBürgerliste Edermünde
Mark Valentin, Kammerbergweg 27 (Zur Erholung), 34295 Edermünde, Tel.: 0171 / 8037575,
EMail:
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An den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Edermünde
Edermünde, 28. Mai 2026
Betrifft: Anfrage der Bürgerliste Edermünde
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anfrage:
Bahn)?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Vorgang VL-126/2025 1. Ergänzung (Haus an der
Für Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Mark Valentin