Haushaltsrede 2023 der Bürgerliste Edermünde
Auch in diesem Jahr setzen wir uns wieder mit der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters kritisch auseinander, bevor wir zum eigentlichen Haushaltsplan kommen.
Kommentierung der Haushaltsrede von Herrn Petrich:
Der Verwaltungschef Herr Petrich sagt in seiner Haushaltsrede angesichts der enormen Unsicherheiten unserer Zeit: Zitat: „[Wir] ... verfolgen gleichzeitig das Ziel, die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich zu halten.“
Hierunter leidet derzeit unter anderem das Ehrenamt und der Klimaschutz in unserer Gemeinde massiv, wie z.B. :
Die energetische Sanierung der Feuerwehr Grifte (z. B. das Waschbär-Problem seit über 10 Jahren)
Erweiterung Feuerwehr Holzhausen (seit über 10 Jahren)
DGH Grifte (ÖPP mit Hof Werner)
Bücherei Grifte
Gesangverein Grifte
Umweltschutz-Beitrag 0 €
Natur- und Landschaftspflegebeitrag: 0 €
Schützenhaus Grifte soll verkauft werden
Ehrenamt und Klimaschutz sind wichtige Säulen unseres gemeindlichen Zusammenlebens, die auch in diesem Haushaltsplan wieder vernachlässigt werden bzw. schlicht nicht stattfinden. Wer diese beiden tragenden Säulen unseres Gemeindelebens so dauerhaft vernachlässigt, muss sich über eine Schieflage in der Gemeinde nicht wundern.
Zitat: „Unser maßgeblicher Grundsatz ist seit Jahren, dass wir nur mit dem wirtschaften, was wir vorher eingenommen haben.“
Auch wir teilen diesen Grundsatz ausdrücklich.
Jedoch sollte man von Zeit zu Zeit mal den Zaun reparieren, wenn einem die Schafe davon laufen und sich weniger mit dem Einfangen der Schafe beschäftigen.
Anders gesagt: wenn die Gemeindekasse Löcher hat und wertvolle Steuereinnahmen sinnlos in laufende Betriebsausgaben abfließen, können notwendige Investitionen nicht getätigt werden, weil Gelder sofort abfließen.
So ist es nicht verwunderlich, dass wir dieses Jahr zwischen 1,75 Mio. - 2,25 Mio. € neue Schulden aufnehmen werden und die anfallenden Betriebskosten für z.B. bei den beiden neuen Kitas die frei verfügbaren Einnahmen weiter nach unten drücken.
Zwei Waldkindergartengruppen, wie von den Grünen und zahlreichen Bürgern seit Jahren gefordert, hätte Einsparungen in etwa der Höhe der jetzigen Neuverschuldung gehabt und hätten zusätzlich einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger generiert. Auch die Betriebskosten hätten mit einer nachhaltigeren Kindergartenplanung für die Zukunft signifikant reduziert werden können (anzuführen sind diesbezüglich ein Lüftungskonzept und die PV Eigenversorgung). So geben wir weiterhin zukünftig über 500.000 € jedes Jahr für Energie aus.
Anspruch und Wirklichkeit des Verwaltungschefs gehen diametral auseinander.
Herr Petrich sagt, dass seine Ausrichtung nachhaltig sei: Zitat: „weil wir mit unseren Entscheidungen nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben.“
Das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahren gibt es keine neuen erneuerbaren Energien auf gemeindlichen Einrichtungen, stattdessen neue Schulden und weiterhin keinen Plan, wohin Edermünde steuert, weil keine Vision 2030 oder 2040 abgestimmt wurde. Ein Klimarat, der sich nicht konsolidiert und nicht einmal getagt hat, tut sein übriges. Wenn alles entschieden ist, braucht kein Mensch einen Klimarat in Edermünde. Auch ist eine Europäische Abstimmung in dem Kontext einer zeitkritischen Klimakrise bedenklich. Die beste Lösung nützt nichts, wenn Sie zu spät kommt.
Im Weiteren spricht der Verwaltungschef davon, dass unsere gemeinsamen Entscheidungen rational seien, sie basierten auf Fakten.
Entscheidungen im Gemeindevorstand sind in der Regel alternativlos. Entweder etwas zu tun oder es zu lassen. Wir wünschen uns Entscheidungen basierend auf Zahlen, Daten und Fakten (ZDF). Die Welt ist eben nicht nur Schwarz und Weiß. Diese ZDF liegen aber häufig nicht vor bzw. werden regelmäßig zu spät oder gar nicht zu Verfügung gestellt. „Kann in der Verwaltung eingesehen werden.“ sind dann häufig die Aussagen dazu, wodurch zielführende Diskussionen im Keim unterbunden werden und eben nur die Fakten des Verwaltungschef besprochen werden können. Wir kritisieren diese intransparenten Entscheidungsprozesse schon seit Jahren.
Auch trifft das Wort „Unsere gemeinsamen Entscheidungen“ den Sachverhalt nicht hinreichend, denn wer glaubt, dass politische Entscheidungswege in Edermünde ergebnisoffen in den Organen auf demokratische Art und Weise diskutiert werden, der kennt die politische Diskussionskultur in Edermünde nicht wirklich. „Klüngelwirtschaft“ beschreibt den politischen Entscheidungsprozess in Edermünde deutlich besser.
Kita Neubauten:
Herr Petrich zielt auf das Zitat: „pädagogisch wertvolle Raumkonzept“ ab und weiter Zitat: „Mit den auch energetisch sehr anspruchsvollen Gebäuden werden wir in Edermünde für viele Jahre eine hervorragende und nachhaltige Grundlage für eine umfassende und hochwertige Kinderbetreuung haben.“
Was an einer fehlenden mechanischen Gebäudelüftung ohne Wärmerückgewinnung (nur Fensterlüftung): „energetisch sehr anspruchsvoll“ sein soll, erschließt sich uns überhaupt nicht. Vielmehr zeigen sich hier die Nachwirkungen des von Anfang an durch den Verwaltungschef falsch aufgesetzten Architektenwettbewerb, bei dem allein auf das Raumkonzept geachtet wurde, aber Betriebskosten also Energie- und Folgekosten sowie Gestehungskosten überhaupt keine Rolle gespielt haben. Volle Punktzahl beim Architektenwettbewerb, ohne eine Aussage zu den Gestehungskosten- und Betriebskosten zu machen ist für uns unbegreiflich. Der Verwaltungschef hat außerdem zuvor dafür gesorgt, dass die 2.- und 3.-platzierten Architekten Ihre Angebote zurückgezogen haben, sodass es in der 2. Runde nur noch um einen Architektenvorschlag ging. Ein Kardinalfehler, der unsere Bürgerinnen und Bürger über 7 Mio. € kostet und somit leider Auswirkungen auch auf den Haushaltsplan 2023 hat. Das ist eine Art der Nachhaltigkeit, die wir klar ablehnen.
Der Verwaltungschef schreibt hinsichtlich drohender Kostensteigerungen: Zitat: „[dass] wir dafür im Kita-Begleitausschuss gemeinsam sinnvolle Lösungen finden konnten“.
Dazu möchten wir feststellen, dass der Kita-Ausschuss zu keinem Zeitpunkt ein Mitspracherecht gehabt hat, sondern immer nur nachlaufend informiert wurde. Ich lehne daher eine Mitverantwortung für diese Misswirtschaft für meine gesamte Fraktion ab, da wir immer nur auf falsche Weichenstellung bei Ausgaben hinweisen und Lösungsalternativen anbieten können, was wir auch zu genüge getan haben.
Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Grifte:
Zitat: „Wir haben von der Kreisverwaltung inzwischen den konkreten Wunsch vorliegen, das Gebäude so schnell wie möglich für den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft mit bis zu 70 Plätzen anmieten zu können.“
Das DGH soll also erst mal zugunsten der Flüchtlingshilfe nicht verkauft werden. Die Gemeinde wird von den Mieteinnahmen profitieren. Wir begrüßen diesen Schritt und haben seinerzeit bei der Paul-Heidelbach-Straße empfohlen gleichermaßen zu Verfahren. Hier macht jetzt ein Investor aus Grifte das Geschäft (siehe Ebay-Kleinanzeigen).
Den Umzug der Bücherei in die Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkasse sehen wir kritisch, zumal das Schützenhaus in Grifte ungenutzt ist. Hier sollte erst mal der Kosten-/Nutzen Aspekt geprüft werden. Das Thema ist im Zusammenspiel mit der Flüchtlingshilfe zu sehen und daher komplex. Wie immer werden uns erst zum letztmöglichen Zeitpunkt Unterlagen zur Entscheidungsfindung zu Verfügung gestellt, obwohl allen beteiligten klar sein sollte, das beim Thema Flüchtlingshilfe gerade der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle spielt. Mögliche Lösungswege werden so verbaut und nur noch ein bereits vorgedachter Lösungsweg den Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Fachausschüsse, deren eigentliche Aufgabe die Mitarbeit bei der Findung von Lösungsalternativen sein soll, wird so wirkungsvoll unterbunden und auf ein Minimalmaß reduziert. Gerade im Kontext der aktuellen Krisen ein schwerer Fehler.
Zusammenfassend:
Wir meinen, der Verwaltungschef macht sich die Welt, wie Sie Ihm gefällt und er verliert weiter wichtige Themenfelder in unserer Gemeinde aus dem Blick. Er koppelt Beschlüsse der Gemeindeverwaltung zunehmend von tatsächlichem Verwaltungshandeln ab. Ein gefährlicher Weg, den wir nicht unterstützen und hiermit auch deutlich anmahnen möchten.
So werden z.B. Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt oder ausgebremst:
1) Friedwald
2) PV Anlagen
3) Waldkinderkarten
4) zahlreiche Themen im Klimarat, der sich noch nicht mal konstituiert hat.
5) Seniorenblättchen
6) Straßenlampenköpfe werden nicht konsequent gewechselt
Beschlüsse werden uminterpretiert und nach eigener Meinung bearbeitet:
1) Neuausrichtung Gewerbegebiet (FWG Antrag)
2) Landankauf (SPD + CDU)
Stattdessen werden Rahmenvereinbarungen mit der Hess. Landgesellschaft Kassel mbH zur Beschlussfassung vorgelegt, ohne dass weitere Handlungsoptionen von Verwaltungsseite vorbereitet werden.
Zum Haushaltsplan 2023:
Finanzen:
Unsere Gemeinde hat kein Geld mehr, um Gewerbefläche selber zu vermarkten. Steuergelder wurden im großen Stil unreflektiert ausgegeben, die Rücklage wurde geleert und trotz guter Steuereinnahmen nicht aufgebaut.
Beispielsweise wurden keine drei Angebote eingeholt bei den Kindergarten Neubauten.
Der vom Bürgermeister beschrittene Weg des Architektenwettbewerbes für die beiden Kitaneubauten war falsch und wurde mit der Brechstange durchgesetzt. In dem zweistufigen Architekten Auswahlprozess Prozess wurde 500 von 500 möglichen Punkte an das Gewinner Konzept vergeben, obwohl weder zukünftige Betriebskosten noch Baukosten dargestellt wurden. In der zweiten von zwei Auswahlrunden stand dem unabhängigen Auswahlteam keine einzige Alternative zur Auswahl. Der Architekt hat also den Zuschlag bekommen, nur aufgrund des „Konzeptes“ und nicht auf Grund von Kostenaspekten.
Bei den Kosten wollen wir zwischen Baukosten, Betriebskosten und Kosten für Außenanlage differenzieren:
Baukosten:
Das Ergebnis dieser Entscheidungen wird diese Gemeinde über 7 Mio. Euro allein bei den Baukosten zusätzlich kosten.
Eine Verschwendung von Steuergeldern, die allein der Bürgermeister mit seiner falschen Weichenstellung bei wesentlichen Fragestellungen zu verantworten hat. Weder der Gemeindevorstand, noch die Gemeindevertretung oder der Kitabegleitausschuss bekommen die Möglichkeit der Intervention, sondern werden vom Bürgermeister immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Argumente wie: „Das lässt sich jetzt nicht mehr umplanen“. „Das würde den Baufortschritt verzögern.“ usw. wurden seit dem ersten Tag regelmäßig angeführt. Entscheidungen werden den Gremien immer erst dann vorgelegt, wenn Sie faktisch alternativlos sind. Eine wirkliche Mitbestimmung war und ist so in keinem Gremium mehr möglich. Zahlreiche Beispiele wie das unzureichende Lüftungskonzept, die mangelhafte Energieplanung usw. ließen sich an dieser Stelle ausführen und können gerne nachgereicht werden.
Die Kindergärten wurden zusätzlich auch noch schlecht geplant, denn unvorhersehbare Mengenmehrung verursachen zusätzliche Mehrkosten. Inzwischen gehen wir auf die 15 Mio. Grenze bei den Baukosten zu. 2 Waldkindergärten für 2 * 200.000€ hätten uns zwei Gruppen erspart und so rund 2 Mio. € eingespart. Wenn Herr Petrich noch von 14 Mio. spricht, dann nur weil der Haushaltsplan 2023 den Kostenstand vom 06.12.2022 widerspiegelt.
Es wurde keine Lüftungsanlage geplant und auch kein Bauraum für eine spätere Option eingeplant.
4% der Dachfläche wurde für Photovoltaik geplant. Wir sind der Meinung, dass eine Belegung von rund 50% im Zeitalter der Klimakrise angemessen gewesen wäre. Eine Nachrüstung wurde nicht mitgedacht. Stattdessen wurde Geld in „schönes“ Design investiert. Beispielhaft grüne und rote Fassade und Fliesen. An Qualität wurde hingegen gespart. Kein Einbruchschutz, kein Schallschutz nach außen, kein zeitgemäßes Energiekonzept, schlechte Qualität der Fenster, usw..
Betriebskosten:
Die Kindergärten haben einen Stromverbrauch von rund 50.000 kWh/Jahr * 0,5 €/kWh = 25.000 € Energiekosten je Jahr, je Kindergarten. Also 50.000€ je Jahr nur für den Strom der beiden neuen Kindergärten, mit Ihren Wärmepumpen und dezentraler Wasseraufbereitung. Die geplante PV-Anlage hat einen Solar-Deckungsbeitrag von 17,5% (4 % der Dachfläche) und wird bestenfalls die Beleuchtung schaffen, wenn die Sonne scheint. Stromspeicher wurde nicht geplant. Wie man es besser machen könnte, kann man sich z.B. in der Stadt Wolfhagen, aber auch in Edermünde an vielen privaten Projekten ansehen. Unsere laufenden Energiekosten werden sich von 200.000 € auf ca. 500.000 € pro Jahr erhöhen wegen Strompreiserhöhung und diesen beiden Kindergarten-Neubauten.
Mit zusätzlichen Millionen-Beträgen werden die weiteren Betriebskosten, wie z.B. nicht gegenfinanzierte Personalkosten sich in zukünftigen Haushalten wiederfinden und so unsere finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in den nächsten Jahren weiter sukzessive kleiner werden lassen.
Kosten für Außenanlage:
Der ehemalige Bolzplatz in Grifte mit seiner gewachsenen Bepflanzung hatte viele Jahrzehnte bestanden.
Im Rahmen der Kita Baumaßnahmen sind einzelne Bäume beschädigt worden und andere wegen Krankheit entfernt worden. Wir kritisieren das nicht, zumal entsprechend nachgepflanzt wurde. Der Umfang der Nachpflanzungen, wo an gleicher stelle zuvor schon Bepflanzungen waren, halten wir jedoch für eine nicht sachgerechte Verwendung von Steuermitteln. Das Geld hätte an anderer Stelle für den Umweltschutz produktiver eingesetzt werden können, außerdem wäre der Sicht- und Schallschutz nicht auf viele Jahre hin verschlechtert worden.
Kurz: Qualität schlecht, Kosten haben sich verdoppelt von 7 Mio. auf rund 15 Mio. Euro und der Zeitplan wurde mehrmals nach hinten verschoben und nicht eingehalten. Also alle drei Projektziele (Q, K, T) Qualität, Kosten, Termin sind gerissen.
Das schlimmste aber ist, das der Verwaltungschef weder Verantwortung für das Debakel übernimmt, noch eine Einsicht zeigt, es beim nächsten Projekt besser zu machen.
Das Debakel hat mit einem aus dem Ruder gelaufenen Architektenwettbewerb angefangen und konnte auch im KITA Begleitausschuss nicht verhindert werden, weil dieser Ausschuss mit keinerlei Kompetenz ausgestattet wurde. Auch dies hätte ein überparteilicher Verwaltungschef verhindern müssen. Das gleiche Desaster wird uns bei der zukünftigen Schwimmbadsanierung und ähnlichen Großprojekten erwarten, weil wir im Gemeindevorstand alternativlose Entscheidungen treffen müssen und auch nicht aus gemachten Fehlern der Vergangenheit lernen können. Um es klar zu sagen - das ist keine Kritik an den Mitgliedern des Gemeindevorstands und auch nicht an den Kolleginnen und Kollegen vom Bauamt, sondern am Prozess, denn wir haben keinen Fehlerkultur-Prozess im Gemeindevorstand etabliert.
Verwaltung:
Der Verwaltungschef hat seine Verwaltung nicht unter Kontrolle und er weist darauf hin: „[deshalb] danke ich (...) für die enorme Energie, den persönlichen Ehrgeiz und das Herzblut, das in diese (...) auch kraftzehrende Aufgabe investiert wurde.“
In der Folge ist die Personalfluktuation sehr hoch und Mitarbeiter häufig überlastet und krank.
Ich möchte das nicht weiter ausführen, weil der Gemeindevorstand möchte dazu keine Kritik hören und droht stattdessen lieber mit rechtlichen Konsequenzen, wenn man als Gemeindevertreter sachliche Kritik an den Abläufen in der Verwaltung übt.
Positiv: Ratsinformationssystem eingeführt.
Das System vereinfacht die Arbeit der Verwaltung und der Organvertreter grundsätzlich. Die Verwaltung steht sich aber selber im Weg, so werden auch nach Einführung des Systems teilweise weiterhin Unterlagen in Papierform versendet. Bei der Anforderungsaufnahme wurde nicht von allen Anwendern eine Anwendungsfallanalyse durchgeführt. Trotz dieses Fehlers erfüllt das System ein Großteil der Anforderungen. Insbesondere die Kontextsensitive Suche, die die Bürgerliste Edermünde schon seit Jahren in Ihrem durch ehrenamtliche Mitarbeiter erstellten Informationssystem hat, gibt es jetzt auch in dem durch Profis erstellten Ratsinformationssystem in der Gemeindeverwaltung.
Wir sind gespannt, wann das Ratsinformationssystem auch grundsätzlich Zeitungsartikel, Chattengau Kurier und weitere Beiträge durchsuchen kann. Die Bürgerliste hat diese Funktion jedenfalls seit Jahren am Start und stellt diese auch interessierten Bürger/innen über einen Webbrowser auf Tablet, Smartphone und PC in einem passwort-geschützten System kostenlos zu Verfügung. So können wir heute schon z.B. Zeitungsartikel seit 1992, Chattengau Kurier seit 2014 und zahlreiche weitere Beiträge kontext-sensitiv durchsuchen.
Zusammenfassung:
Schützenhaus Grifte:
Das Schützenhaus in Grifte soll gemäß dieses Haushaltsplan verkauft werden. Wir finden den Verkauf des Schützenhauses in Grifte falsch und würden uns eine andere Verwendung z.B. für andere Verein in Grifte, als Bücherei, als Jugendclub oder z.B. als Flüchtlingsunterkunft wünschen.
Ehrenamt:
Wir finden Investitionen in unsere Feuerwehr z.B. durch eine energetische Sanierung des Feuerwehr Gerätehauses in Grifte und einen Anbau an das Feuerwehr Gerätehaus in Holzhausen wichtiger als Spielplatz Zentralisierung. Denn die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung des Ehrenamts gewichten wir höher als Piratenschiffe und weitere Spielgeräte. Hier zeigen SPD und CDU wie wichtig sie ehrenamtliches Engagement wirklich nehmen, wenn Investitionen in diese wichtigen Feuerwehr-Infrastruktur-Projekte seit über 10 Jahren aufgeschoben werden und Ehrenamt somit nicht wertgeschätzt wird. Das lässt sich auch durch einen Neujahrsempfang unter dem Motte „Brücken bauen“ mehr „Wir statt ich“ nicht korrigieren, wenn diejenigen die für das „Wir“ stehen und es täglich leben und praktizieren, so hängen gelassen werden.
Die Bürgerliste Edermünde möchte sich an dieser Stelle für das durch die Verwaltung zu Verfügung gestellte Zahlenwerk und das Haushaltsgespräch vom 30.01. bedanken.
Leider ist eine zielgerichtete konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger auf Basis dieser Zahlen nur schwer möglich und es stellt sich die Frage: Warum?
Wir hätten uns gefreut, wenn wir auch in diesem Jahr wieder die Sachkonten Ebene im Haushaltsplan 2023 aufgelöst bekommen hätten, wie das seit der Umstellung auf das Doppik System im Jahr 2015 gelebte Praxis gewesen ist. Stattdessen müssen wir in diesem Haushaltsplan zum ersten mal zur Kenntnis nehmen, dass wir die Zahlen nicht mehr auf Sachkonten Ebene zu Verfügung gestellt bekommen, sondern nur noch auf kumulierter Ebene. Dadurch ist eine zielgerichtete Verbesserung faktisch unmöglich geworden und unsere Arbeit als Opposition wird somit unmöglich gemacht bzw. weiter erschwert. Wir haben diese Tatsache am letzten Montag angesprochen und am Mittwoch dem 01.02. um 14:05 Uhr eine Sachkosten Ebene zu Verfügung gestellt bekommen. Am Donnertag dem 02.02. war um 19:00 Uhr also rund 29 Stunden später die Haushaltsberatung im HaFi-Ausschuss.
Wir hätten uns von SPD und CDU gewünsch, dass sie Verständnis zeigen und mit uns eine Verschiebung der Haushaltsbesprechung beschließt. Zumal Sie noch kürzlich im Kontext eines Antrages in dem es darum ging den Haushaltsplan schon im alten Jahr zu beschliessen wie es die HGO vorgibt, dafür geworben hat, dass beim Haushalt Qualität vor Geschwindigkeit gehen sollte. Stattdessen argumentiert Sie diesmal überhaupt nicht und lehnen unseren Antrag dennoch ab.
Mit großem bedauern müssen wir ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass das vorenthalten von Informationen und das verspätete zu Verfügung stellen von Informationen weiter systematisch Anwendung findet und die Arbeit der Opposition weiter erschwert. In Edermünde werden eben gerade keine Brücken gebaut, sondern die GroKo entfernt sich immer mehr von einem demokratischen Parlamentarismus auf Augenhöhe.
Wir als Bürgerliste Edermünde haben unsere Hausaufgaben gemacht und können an dieser Stelle das Vorenthalten von wichtigen Haushalt-Details nur anmahnen und werden den Haushaltsplan 2023 allein schon aus diesem Grund ablehnen und bitten um Nachlieferung der Sachkonten Ebene im Haushaltsplan, wie in den letzten Jahren auch.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und stehen für Fragen gerne zu Verfügung.